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Wahlen 2013...
Wenn politische Fehlleistungen im Interesse demokratischer Effizienz bei Wahlen Konsequenzen zeitigen sollen, so sind die Wahlen 2013 bei den Bundestagswahlen und Landtagswahlen in Bayern sicherlich als fehlgeschlagen zu betrachten. Kaum eine Bundesregierung der Nachkriegszeit hat im messbaren Takt derart viele Fettnäpfchen bedient wie die von 2009 bis 2013 aktive - selbst die unsägliche K-Regierung kann hier nicht mithalten, und dies will etwas heissen -, während auch in Bayern ein Polit-Skandal den nächsten mit erschreckend geringer Wiedergutmachungstendenz gejagt hat (Mollat/Merk, Affaire um Anstellung der Politikerverwandtschaft u.a.m.). Es reicht halt nicht, nur auf ein verfassungsrechtlich garantiertes Wahlrecht zu verweisen, wenn Mechanismen Platz greifen, die mehrheitsdemokratisch zweckmässige Konsequenzen nicht zulassen; schliesslich kann es nicht wünschenswert sein, dass eine “demokratische Mehrheit” aus Profiteuren, Getäuschten und Verblödeten das Wahlergebnis dominiert, weil Transparenzverlust und mediale Ablenkung von den zu bewertenden, demokratischen Inhalten den Blick auf das wirklich Massgebliche verbauen. Aber freilich haben auch viele Wähler Alternativen vermisst, zumal die Auswahl zwischen Pest und Cholera nicht wirklich begeistern kann. Politiker sitzen im Jahr 2013 immer noch in Vorständen - und selten nur in einem - und Parteispenden fliessen immer noch hemmungslos von Firmen an politische Parteien - klar, man erwartet von den Parteien gar nichts, es handelt sich nur um private Sympathiebekundungen (aber dennoch behaupten so richtig “böse Zungen”, die Parteispende sei die am besten klingende Form der Korruption - Pfui!). Für wie blöd darf ein Wähler gehalten werden, bis die Schmerzgrenze erreicht ist ? Sehr viele Menschen haben die Schnauze gestrichen voll - und zwar trotz eines ach so hochgeschätzten, demokratischen Wahlrechts -, sich auch noch zum Alibi für die Machtausübung solcher, “automatisch” im Vorteil agierender Parteien durch ihre Wahlbeteiligung machen zulassen. Dabei liegt hier keineswegs ein Widerspruch in sich vor, zumal man sich “wahlwirksam” entweder ein kleinstes Übel abringen muss, selbst wenn man man das Angebot insgesamt für inakzeptabel hält oder bei Splittergruppen landet, die durch “Verwässerung” inaktiviert werden (5%-Klausel, Mikroparteien etc.).
Des weiteren dürfte wohl niemand ernsthaft bezweifeln, dass ein wichtiger Indikator für etablierte Arroganzen mit vorgeblicher Volksparteienqualität auf den Wahlplakaten zu sehen ist: Während die Volksparteien ihre plakatierten Kasperlesköpfe mit den typischen “everybody’s darling”-Sprüchen, die eigentlich nur als verharmlosende, blutleere und “wahrheitselastische” Botschaften bezeichnet werden können, präsentieren, lassen kleinere Parteien schon einmal schonungslos die Wahrheit heraus: “Wer Demokratie will, muss die Finanzmafia entmachten!” (LINKE). Den Satz sollte man sich aus Gründen des Lustgewinns einmal auf einem Wahlplakat einer grossen Volkspartei vorstellen. Da zeigt sich wohl die Taktik, mit der man sich ein großes Stamm-Wähler-Klientel bei den Volksparteien sichert: Wer am glaubwürdigsten der Wahrheit die “Schärfe nimmt”, der gewinnt! Aber viele Stamm-Wähler von Volksparteien scheinen auch hochgradig demokratieresistent zu sein, was die Fehlleistungen ihrer Parteien angeht, weshalb der Generationenwechsel in der Regel die wichtigste Chance für einen Wandel zu sein scheint. Und auch auf den ist kein Verlass, wenn der Einfluss der alten Generation entweder zu gross (Stamm-Wähler!) oder gar nicht existent ist. Da kommt bei vielen Nichtwählern das “gute Gefühl” auf, nicht mitverantwortlich zu sein und einen stillen Protest in der niedrigen Wahlbeteiligung zum Ausdruck gebracht zu haben, auch wenn sie damit jedwede Chance verspielt haben, selbst (mit) für eine Veränderung zu sorgen. Soviel als Zusammenfassung der uns erreicht habenden Stimmen. Nein, noch eines: Keine dieser sehr kritischen Stimmen war eigenen Angaben zufolge auch nur mit einer Stimme mitverantwortlich an dem Wahlausgang...
Aber es hilft ja nichts. Solange wir keine Wahlmanipulationen nachweisen können - und dies gelingt uns nicht -, verlangt das demokratische Prinzip die Akzeptanz des Mehrheitswillens; also verdrängen wir einstweilen das Philosophenwort, wonach eine geschickt manipulierte Demokratie die gefährlichste Form der Diktatur darstellt. Und im übrigen ist es vielleicht gar nicht so schlecht, wenn diejenigen, die den Schlamassel in den letzten vier bzw. fünf Jahren angerichtet haben, auch mit den Folgen desselben konfrontiert werden und für deren Beseitigung zuständig sind; obwohl - die könnten auch so weiter machen (dramaturgisch wäre hier eine Einblendung des diabolischen Lachens am Ende von MJ's "Thriller" nicht verkehrt!)...
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