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Degeneration, Ethik- und Demokratieverlust...

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Migrationspakt...

Anlässlich der anfänglichen Ankündigung der deutschen Bundesregierung, den Migrationspakt ohne Parlaments- und Volksbeteiligung - und somit nach unserer Auffassung eindeutig illegal bzw. verfassungswidrig - abzusegnen, müssen auch hier klare Worte folgen - und zwar gerade weil wir uns dem Anwaltseid auf die Verfassung verpflichtet fühlen. Freilich können wir uns wieder die üblichen “Keulen” der politischen Klasse einhandeln, was uns jedoch nach vielen Jahrzehnten Anwaltsarbeit an der rechtsstaatlichen Basis - begonnen habend zu einer Zeit, zu der Frau Merkel und viele andere Regierungsmitglieder noch mit echter, demokratischer Rechtsstaatlichkeit wenig Berührung gehabt haben dürften - und unserer früheren Zusammenarbeit mit dem letzten noch lebenden Verfassungsvater völlig kalt lassen kann.

Dass die deutsche Bundesregierung inzwischen (2018) nur unter Druck und zur Gesichtswahrung mit ihrer parlamentarischen Mehrheit für den Migrationspakt einen Parlamentsbeschluss herbeigeführt hat, ändert nichts an dem unlauteren Versuch und der Tatsache, dass gerade bei diesem brisanten Thema, bei dem diese Regierung seit 2015 ständig massive und folgenreiche Fehler begangen hat, aus den nachfolgend aufgeführten Gründen eine direkte Volksbeteiligung unverzichtbar erscheint.

Ausgangspunkt ist - wie bereits beim Thema Flüchtlingskrise -, dass wir echten politischen Flüchtlingen helfen müssen, aber nicht wie geschehen! Daher muss primäre Migrationspolitik immer zuerst kommen und jedwede Signale zum Überspringen dieses Stadiums vermieden werden. Primäre Migrationspolitik bedeutet Kernursachenbekämpfung durch Hilfe zur Selbsthilfe, politische Korrekturmassnahmen in den Herkunftsländern u.ä.; denn nur dann kann auch denen geholfen werden, die als Flüchtlinge noch vor Ort leiden und die keine 10000.- EURO für Schleuser ausgeben können. Klar, auch hier hat die Politik versagt, ein Pakt zu einer international gesteuerten Hilfe zur Selbsthilfe sowie diesbezügliche politische Unterstützung der Herkunftsländer wäre sehr wünschenswert gewesen, dafür hat es aber nicht gereicht. Sekundäre Migrationspolitik zur Aufnahme von Flüchtlingen ist daher die Folge. Hier ist jedoch eine obergrenzenfreie Migrationspoltik, die noch dazu Einwanderung aus kulturell nicht vergleichbaren Ländern befürwortet, ein Pulverfass, wie immer wieder in der Geschichte bestätigt. Jeder Grundschüler kann nachvollziehen, dass ein begrenztes Staatsgebiet, begrenzte Steuergelder und begrenzte Arbeitsplätze in einem Einwanderungsland niemals unbegrenzte Zuwanderung erlauben können. Und hierbei gehen wir von einem reichen Land aus, das keine Armut kennt und in dem sich eine arme Schicht nicht gegenüber Zuwanderern benachteiligt fühlen kann, was für Deutschland längst nicht mehr gilt. Dabei wird nicht verkannt, dass es jeden von uns in der Lage der Migranten in die wirtschaftlich gelobten Länder ziehen würde. Daher ist es keine “Bösmensch”-Forderung, den Politikern wenigstens ein minimales Aufgabenpensum dahingehend aufzulasten, eine faire Lösung zu suchen. Aber offenbar reicht es auch hierfür nicht und alles mündet wieder in der Primitivlösung, die Bürger auf “Gutmenschlichkeit” in Anspruch zu nehmen. Hier geniessen allerdings die “Ureinwohner” von Einwanderungsländern kraft ihrer historischen Verbundenheit mit dem von ihnen mit aufgebauten System ein Schutzrecht. Mithin hat Politik alles auszuschöpfen, um rechtzeitig “nicht-terretoriale” Lösungen zu suchen, also von den Einwanderungsländern finanzierte Unterbringungsformen außerhalb ihres Hoheitsgebietes. Wenn es auch hierfür politisch nicht reicht, muss eine Lösung gesucht werden, dass eine internationale Gemeinschaft für eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge nach dem unabdingbaren Obergrenzengebot sorgt. Wenn es aber auch hierfür nicht reicht, dann kann die Lösung nur sein, “berechtigte Flüchtlinge” zeitlich begrenzt aufzunehmen, wobei effektive Regelungen für die Prüfung der Berechtigung und die zeitlichen Limits geschaffen werden. Wenn es aber auch dafür nicht reicht, weil das Versagen der Politik auf der nach oben offenen 10-Punkte-Skala mit dem Wert 12 nicht mehr abbildbar ist, dürfen uns die politisch Kapitulierten dann einen Pakt aufzwingen, der so aussieht wie der Migrationspakt ? Eine Politikerelite, die in der vorbezeichneten Kaskade der Unzulänglichkeiten auf der ganzen Linie versagt hat, will uns nun wieder - wie bei der Bankenkrise - einreden, dass wir Opfer bringen müssen und nicht umhin können, unseren deutschen Nationalstaat zu opfern, wo doch selbst der angeblich wegen des “demografischen Faktors” ausgelöste Einwanderungsbedarf genau genommen eine Folge des Versagens dieser nicht rechtzeitig vorgesorgt habenden politischen Klasse darstellt!

Diese diversen, kaskadierenden Fehler der politischen Klasse, die in ihrem Höhepunkt per Migrationspakt auf das Volk abgewälzt werden sollen, sind freilich nicht mehr rückgängig zu machen, während Menschen Hilfe suchen und bekommen müssen. Man sollte jedoch niemals vergessen, wer diese Situation bislang ungesühnt verursacht hat. Daher ist weder unser Mißtrauen absurd, dass hier wieder einmal die Folgen politischer Fehler durch nachträgliche Legitimation auf “Unschuldige” abgewälzt werden sollen, sondern dass dies auch auf plumpe Art und Weise geschieht, in dem man das Volk über die Reichweite des Paktes und seine Wirkungsweise belügt bzw. bewußt unzureichend informiert und den Abschluss unter Zeitdruck stellt, um das Wachwerden der Mehrheit zu unterlaufen bzw. diese vor vollendete Tatsachen stellen kann. So etwas ist keine seriöse Politik, insbesondere wenn erkennbar ist, dass eine sehr große Anzahl Länder berechtigte Bedenken äußern, wobei deutsche Regierungspolitiker doch nicht behaupten wollen, dass deren Politiker dümmer sind, wohl spricht mehr für das Gegenteil. Denn Vorsicht zeugt immer von mehr Klugheit als nach voreiligen Entscheidungen das Nachsehen zu haben.

Dass eine Vielzahl vom Volk gewählter Abgeordneter jedwede Bindungswirkung des Migrationspaktes dementiert hat, zeigt am deutlichsten, dass wir mit solchen Politikern, die derartige Lügen verbreiten, am Ende sind: Es ist ein Pakt - und damit ein Vertrag mit Bindungswirkung - während ein altrömischer Grundsatz, den jeder Jurastudent kennt, lautet: „pacta sunt servanda“ (Pakte = Verträge sind einzuhalten), während der Text des Migrationspaktes x-fach die Unterzeichner mit ausdrücklichen Verpflichtungen überzieht, so etwa, dass jedweder Migrant - egal ob Wirtschaftsmigrant oder politischer Flüchtling - Zugang zu den Sozialsystemen erhalten muss. Und wenn keine Verpflichtung bestehen soll - so fragt man sich -, warum lassen wir das Ganze nicht einfach ? Für wie dumm hält uns also die abgehobene, politische Klasse, und für wie dumm hält sie die zahlreichen Staaten, die wegen dieser Verpflichtungen nicht unterzeichnen wollen. Und nachdem es kein völkerrechtlicher Vertrag sein soll (Pakt = Vertrag), dann - so die Verlautbarung der Regierung bis zum schnell nachgeholten Parlamentsbeschluss -  bräuchte nicht einmal das Parlament zustimmen, geschweige denn das Volk ? Politiker, die so argumentieren, hätte man früher zu Recht mit Schimpf und Schande aus dem Parlament gejagt! Wer als Bürger solch eine himmelschreiend widersinnige Argumentation widerstandslos durchgehen lässt, hat Mitschuld, wenn eine politische, rechtsstaatsfeindliche Dreistigkeit voranschreitet, und zwar auch Generationen übergreifend mit Wirkung gegen seine Nachfahren. Eigentlich sollten auch für die von der Regierung in diesem Zusammenhang ausgestreuten Fehlinformationen zur mangelnden Bindungswirkung des Migrationspakts das Netzwerkdurchsetzungsgesetz von Herrn Maas eingreifen, da sich diese Informationen in weiten Teilen durchaus als Fake-News begreifen lassen...

Derweil wird man eines bei alledem beim allerbesten Willen - und vor dem Hintergrund effizientester Vernebelungspolitik - nicht sagen können, nämlich dass die politische Klasse hier eindeutig Recht hat. Und bereits bei einer Zweifelhaftigkeit in dieser seit 2015 hochsensitiven Migrationsproblematik mit Auswirkungen auf unsere Nachfahren hätte nach unserem Demokratieverständnis eine integere Politikergilde ihre Bürger ausführlich informiert und dann hierüber abstimmen lassen, hieran gibt es nicht den Hauch eines Zweifels. Es ist so hart wie es klingt: Es ist nur zu gut verständlich, wenn Bürger im Falle einer deutschen Übernahme des Migrationspaktes die einzige Partei wählen, die diesem Irrsinn von Anfang an konsequent entgegengetreten ist, nachdem sie keine andere Chance mehr sehen, sich gegen eine solch demokratiefeindliche Politik zur Wehr zu setzen, die sich offenbar bemüht, ihre krassen Fehlentscheidungen bei der Grenzöffnung im Jahre 2015 im Nachhinein zu legalisieren...
 

Schließlich ist ganz Europa ist Ende 2018 in tiefer Unordnung wegen des politischen Versagers von Merkel und Macron, überall gibt es massive Proteste - wenn auch in Deutschland zunächst noch schwach - gegen Machthabern, die ihr Volk mit schlechter Politik schädigen, in eine bedenklich gewordene EU zwingen und dennoch demokratiefremd behaupten, sie hätten die bessere Übersicht, weshalb sie gegen eine nicht mehr manipulierbare Mehrheit des Volkes handeln dürften. Nur Großbritannien war schlauer, wird jetzt aber von der EU fortlaufend unter Druck gesetzt und gepiesackt, ein demokratisches Referendum „demokratisch“ zu wiederholen, offenbar bis das der EU bislang nicht schmeckende Ergebnis “stimmt”, derzeit mit noch offenem Ausgang. Denn eines ist der EU klar: ein Europa ohne die Briten ist der Beleg für den europäischen Scherbenhaufen! Ganz zu schweigen von den vielen, wegen ihrer Anzahl und Einmütigkeit nicht mehr erreichbaren Allianzen im Osten, die in nicht zu überbietender Deutlichkeit zeigen, dass die Rest-EU einem Koma-Patienten gleicht, der nur noch künstlich am Leben erhalten wird. Und die Intensivmedizin verschlingt immens viel Geld, weil sich die gepfuscht habenden Ärzte einen toten Patienten nicht leisten können, was jedoch wiederum nicht so tragisch erscheint, weil die Angehörigen zahlen. Klar wäre es wünschenswert gewesen, dass der Patient überlebt, aber es waren eben die falschen Ärzte, über deren sorgfältige Auswahl wir uns in Zukunft eben mehr Gedanken machen müssen. Das ist Europa heute! Und wieder schwebt über uns die Diffamierungskeule, weil wir uns gegen Europa richten: Nein, der europäische Gedanke ist sehr lobenswert, nicht dagegen leider die Mehrzahl der ihn angeblich in der EU verfolgenden Politiker...

Was unterdessen sehr beunruhigen muss, ist die Tatsache, dass der Migrationspakt eine verschärfte Form der Sanktionierung vom Rassismus, Diskriminierung und Intoleranz vorsieht. Solange diese Begriffe nicht eindeutig definiert sind, ist der Pakt jedoch nach unserer Auffassung ohnedies nicht akzeptabel, nachdem fest steht, dass in Deutschland sehr viele Menschen zu Unrecht mit diesen Begriffen belegt wurden und werden, nur weil sie sich Sorgen um „ihr“ Land machen. Wenn Grüne und ausländische Interessenvertreter alsdann - wie geschehen - die Vaterlands- und Heimatliebe von Deutschen als „Rassismus light“ bezeichnen, dann lässt sich vorstellen, wie wir „Rassisten light“ bereits hierwegen in Zukunft durch den Migrationspakt übel unter Druck geraten können. Und dass in Deutschland mit Begriffen wie Ausländerfeindlichkeit, Rassismus, Hetzjagd, Diskriminierung, Intoleranz und Populismus in der jüngsten Vergangenheit - und leider auch von staatlichen Stellen - ohnedies viel Schindluder getrieben worden ist, wird niemand ernsthaft bezweifeln können. Daher ist die Forderung nach einer klaren Definition auch unabhängig von dem unseeligen Pakt berechtigt.

Während z.B. “Populismus” in unterschiedlichen Quellen völlig unterschiedlich definiert ist, fragt sich tatsächlich, was hierunter zu verstehen sein soll, nachdem es in den Nachrichten etwas wirklich “Böses” zu bezeichnen scheint. Fest steht wohl, dass es von lat. “populus”, “das Volk” kommt, jedoch keiner - außer offenbar den Grünen - so recht weiss, ob ein Populist nur ein volksnaher Politiker ist oder einer, der dem Volk nach dem Munde redet, um seine Macht zu erhalten. So gesehen, ,könnte man auch Frau Merkel als eine Populistin bezeichnen, hat sich ihre Partei doch seinerzeit von ihr als Frau und “Ossi” den Machterhalt versprochen. Fest steht, der Begriff alleine gibt eine Klarheit nicht her, während dennoch der Begriff in unseren Nachrichten ständig negativ besetzt ist und offenbar die “bösen Politiker” in Europa bezeichnen soll.

Ähnlich sieht es mit den Begriffen Ausländerfeindlichkeit, Rassist, Diskriminierung und Intoleranz aus, wobei hier weniger die negativ-inhaltliche Bedeutung Schwierigkeiten bereitet, als vielmehr die voreilige Beschuldigung von Mitmenschen, denen letzten Endes alleine die Konsequenzen ihrer Besorgtheit zum Vorwurf gemacht werden. Kein Politiker hat das Recht, einem Menschen die angemessenen Konsequenzen seiner schlechten Erfahrungen als Vorurteil und Diskriminierung auszulegen! Sich nach seinen Erfahrungen zu richten war von jeher die Grundlage der Fortentwicklung der Menschheit! Schon gar nicht hat ein Politiker das Recht, die Schlußfolgerungen dieser Menschen als außerhalb der Meinungsfreiheit stehend zu betrachten bzw. wider besseres Wissen zu behaupten, aus dem Verhalten bzw. den Äußerungen dieser Menschen ginge hervor, dass diese auf das Verhalten bzw. die Gesinnung aller Migranten schlössen. Hiergegen verstößt die derzeitige Politklasse aus Gründen des eigenen Machterhalts fortlaufend, in dem sie Menschen, die eigenes Schutzverhalten von schlechten Migrantenerfahrungen ableiten, fortwährend  diffamiert. Daher ist die Entgegnung betroffener Mitmenschen auch keineswegs “polemisch unzulässig”, dass diese Politiker sich vorstellen sollten, selbst einmal an Eigentum oder gar vertrauten Personen “Einbußen” zu erleiden, um danach erneut über ihren Vorwurf nachzudenken. Dass diese Politiker die Geschädigten gar vollends mit ihrer Situation alleine lassen, verwundert nach alledem freilich nicht. Im Gegenteil, haben viele Menschen in unserem Lande nicht von ungefähr den Eindruck gewonnen, dass Migrantentaten verharmlost werden bzw. gar eine Vertuschung Platz greift, während den leider zahlreichen Opfern kaum Aufmerksamkeit zuteil wird. Dies ist eine schlimme Tatsache und sollte jeden Volksverteter, der sich dessen schuldig macht, für sein Amt sanktioniert disqualifizieren. Mithin muss endlich klar zum Ausdruck kommen, dass vorsorgliche Maßnahmen, die deutsche “gebrannte Kinder” gegen eine Gruppe - so z.B. Migranten - ergreifen, aus deren Reihen überdurchschnittlich viele Schadensereignisse und Straftaten gegen “Einheimische” begangen wurden, nichts mit Intoleranz zu tun haben müssen bzw. eben auch nicht damit gleich gesetzt werden dürfen, dass allen Mitgliedern dieser Gruppe einschlägige Taten zugetraut werden.

Den Migrationspakt zu unterschreiben, bedeutet im übrigen eben, beiläufig eine der größten und folgenreichsten, politischen Fehlentscheidungen zu Lasten des deutschen Volkes aus dem Jahre 2015 nachträglich zu legitimieren, was einerseits eine Steilvorlage für die Regierungspolitik darstellt, sich für zukünftige Regierungsaufgaben zu empfehlen und rein zu waschen - dies darf angesichts der ungeheueren Schuld dieser politischen Klasse niemals passieren -, andererseits räumt alleine diese Tatsache die Unvoreingenommenheit der Regierungspolitik aus, den Migrationspakt sachlich neutral zu bewerten. Ein - eigentlich überflüssig - weiterer Grund, warum dieser Pakt nur nach einer ausführlichen Informierung des Bürgers und anschließender Volksbefragung unterzeichnet werden dürfte. Und schlußendlich - selbst wenn die hier vorgetragene Argumentation falsch  w ä r e , so würde eine Regierung, die ihr Volk achtet, in dieser Situation nach 2015 bereits im Zweifelsfalle eine Volksbefragung durchführen, will sie sich nicht dem andernfalls absolut berechtigt erscheinenden Vorwurf aussetzen, Volkes Meinung nicht nur bewußt zu ignorieren, sondern sich auch diktatorisch darüber hinweg zu setzen. Schließlich zeigen alle aktuellen Umfragen nahezu einhellig, dass die Mehrzahl in der deutschen Bevölkerung den Migrationspakt ablehnt. Demokratie geht nun einmal anders - Demokratie ist sogar das Gegenteil. Und wenn eine etablierte Arroganz alsdann verlauten lässt, schließlich arbeite man bei einer Ablehnung  des Migrationspaktes den Populisten in die Arme, dann wird vollends klar, von welchen Motiven diese Regierung letztlich geleitet wird...

Alleine aufgrund der vorbezeichneten Situation wäre bzw. ist der Abschluss des Paktes zum jetzigen Zeitpunkt und auf dem derzeitigen Diskussionsstand völlig unvernünftig und “unsensibel”, wie wenig Pakt der Pakt entgegen seiner Bezeichnung auch immer sein mag. Wir können offenbar von Glück sagen, dass derzeit keine Fußball-Weltmeisterschaft oder etwas ähnliches die Massen ablenkt, andernfalls die Regierungsparteien wohl längst nach dem für sie bewährten “Brot-und-Spiele”-System verfahren wären. Dennoch werden sie uns nach den aktuellen Ankündigungen (Anfang Dezember 2018) “überrollen”, während die weitaus überwiegende Mehrheit nach aktuellen Umfragen gegen den Pakt eingestellt ist. Wie Frau Merkel immer so schön im Zuge ihrer diversen Wahleinbrüche angemerkt hat, konnte die Mehrheit leider wieder einmal nicht von der Vernunft ihrer Auffassung überzeugt werden, es gäbe ihrer Auffassung nach jedoch keinen Grund etwas zu verändern; unseres Erachtens zeugt dies - gelinde ausgedrückt - nicht von einem profunden Verständnis für Demokratie.

Allerdings halten wir es für unverantwortlich und verschuldet, wenn wir unseren Nachfahren nicht zumindest guten Gewissens belegen können, den Widerstand gegen den Pakt versucht zu haben, auch wenn es letztendlich - so wie es jetzt aussieht - nichts gebracht haben mag, zumindest hinsichtlich eines “erzwungenen” Anschlusses. Hieraus lässt sich alsdann hoffentlich wenigstens eine kleine Absolution von einer Unterlassungssünde - aber auch eine “Kultur” für das zukünftige Wahlverhalten formen.

Wir fürchten, dass viele Leser dieser Ende 2018 verfassten Zeilen im Falle der zu erwartenden Annahme des unseeligen Paktes noch in Zukunft an die hier erörterten Feststellungen wehmütig zurückdenken werden, als noch Zeit war, das zu stoppen, was jetzt auf uns zuzukommen droht.

Und Ja, auch wir empfinden die Absegnung des Migrationspakts durch unsere politische Klasse nach alledem und unter den vorbezeichneten Umständen als Kampferklärung gegen ihr eigenes Volk…

Und ja, selbstverständlich wird unser Land jetzt gespalten, und zwar in diejenigen, die die von den Regierungsparteien anlässlich des eigenen, schweren Versagens - und freilich den unter vollständigem  Realitätsverlust leidenden Grünen - bearbeitete “Wahrheit“ glauben und diejenigen, die über die vorbezeichnete Situation mit Verstand nachzudenken bereit sind.

Und ja, es gibt mittlerweile auch Kollegen aus der Justiz, Richter und Staatsanwälte, die mehr zu verlieren haben als wir (Freiberufler) und ihre berufliche Zukunft aufs Spiel setzen, um die hier geäußerte Auffassung zu unterstützen; Ihnen gebührt unser aufrichtiger Respekt. Sind sie alle verblendet und “unwissender” als unsere “in sicherem Brot stehenden” Regierungspolitiker ?

Und wir können nur weitere Kollegen auffordern, dass sie zumindest darüber nachdenken, weshalb sie in ihrem Beruf angetreten sind und ob sie wirklich glauben können, dass die aktuelle Politikerelite noch rechtsstaatlich-demokratischen Werten gerecht wird. Schließlich repräsentieren diese Politiker in unserem System der Gewaltenteilung die Legislative, von der die Vorgaben (Gesetze) kommen, nach denen Exekutive (Verwaltung) und Judikative (Justiz) handeln. Dort müssen also wirklich die Besten aktiv sein, das Gegenteil ist nach unserer Auffassung der Fall. Die Gesetze der letzten 15 Jahre haben stetig an qualitativem Inhalt verloren und gehen nach Auffassung der oft übergangenen Praktiker aus Exekutive und Judikative oft meilenweit an den praktischen Anforderungen bzw. der Wirklichkeit vorbei, weil sie nur auf parteipolitische Interessenwahrnehmung ausgerichtet sind. Beispiele hierfür gibt es zu Hauf. Wo dies auf Dauer hinführen wird, lässt sich vorstellen. Auch wir Juristen in der Rechtspflege sind mitverantwortlich, wenn wir uns dieser Entwicklung nicht widersetzen.

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