Unter “Impressum” finden Sie auch unsere Datenschutzerklärung gemäß DS-GVO...

Meinungen...

Bereits seit 2005 sind auf dieser Seite die beiden nachfolgenden Meinungsäusserungen namhafter Persönlichkeiten zur äusserst bedenklichen Entwicklung unserer Republik nachzulesen. Lesen Sie weiter - die Inhalte haben nichts von ihrer Aktualität verloren; auf aktuelle Entwicklungen bezogene Anmerkungen zum Thema folgen danach...(*)

Auf dieser Seite sollen die (leider relativ wenigen) wichtigen Personen der Zeitgeschichte zu Wort kommen, die mit ihrer Meinung zu den katastrophalen Zeichen der Zeit nicht hinter den Berg halten.

I.

Als erstes folgt ein Abdruck eines Interviews der Würzburger MAIN-POST im Auszug mit dem letzten, zuletzt noch lebenden Verfassungsvater, Herrn Hannsheinz Bauer (verstorben am 18.07.05 in Würzburg mit 96), welches beweist, dass geistige Präsenz keine Frage des Alters ist. Herr Bauer belegte sehr deutlich, dass unsere Verfassung durchaus etwas anders vorgestellt war, als sie heute ausgelegt - oder besser gesagt - unterlaufen wird. Das Interview ist im Volltext in der MAIN-POST vom 23.05.2003 abgedruckt und wurde dergestalt von Herrn Andreas Jungbauer aus Anlass des 54. Jahrestages der Verabschiedung unseres Grundgesetzes geführt (Titel: “Mit dieser Mentalität ist kein Staat zu machen”).

(Interview zweiter Teil zur Thematik des heutigen Verfassungsalltags und der Tagespolitik)

MP: Sie haben auch wiederholt die Amerikanisierung der Wirtschaft kritisiert. Warum haben Sie als Verfassungsväter die Wirtschafts- und Sozialgesetzgebung nicht detaillierter gefaßt ?

BAUER: Wir arbeiteten zuletzt unter einem enormen Zeitdruck. Zum anderen wären wegen der “Patt-Situation” kaum befriedigende Kompromisse herausgekommen: CDU/CSU und SPD stellten jeweils 27 Vertreter im Parlamentarischen Rat. Der Rest verteilte sich auf kleine Gruppierungen. Sie haben aber Recht: Das allgemeine Sozialstaatsgebot des Artikels 20 wird heute unterlaufen. Der Sozialstaat befindet sich im Abbau.

MP: Haben die Politiker das Gemeinwohl aus den Augen verloren ?

BAUER: Jedenfalls ist es weitgehend geschwunden. Im Grundgesetz ist der Begriff im Artikel 14 als Soll-Vorschrift nur Staffage. Er sollte wenigstens als Staatsziel klar in dem Sinn verankert werden, dass öffentliche Mandatsträger - vom Gemeinderat bis zum Minister - auf das Gemeinwohl verpflichtet werden. Heute fragt der Betroffene vor Übernahme einer öffentlichen Funktion zuerst: “Was bringt der Job ein ?” Das Vorbild des “american way of life” hat zu einer unerfreulichen Kommerzialisierung in fast allen Bereichen geführt.

MP: Sind Sie enttäuscht von der Entwicklung der politischen Kultur ?

BAUER: Enttäuscht wie entsetzt. Breit gemacht hat sich ein Schnäppchen- und Vorteilsdenken mit Profitsucht. Für Geld ist alles käuflich. Ich hätte nie für möglich gehalten, dass in relativ kurzer Zeit aus einem Volk der Dichter und Denker ein Volk der Lotterie-Spieler und Stänker werden könnte - ein Verfall von Sitte und Moral. Mit dieser Mentalität ist auf Dauer kein Staat zu machen.

MP: Die Bürger identifizieren sich immer weniger mit dem Staatsgebilde...

BAUER: Wenn die Bürger zu diesem Zeitgeist Distanz nehmen würden, wäre dies ein Hoffnungsschimmer. Aber nichts kommt von ungefähr. Der Parteispenden-Sumpf wird hingenommen und gerät in Vergessenheit, ebenso die aktuell im Rahmen der Konkursmasse von Leo Kirch bekannt gewordenen Berater-Verträge. Dieses seit Jahren sichtbare Gestrüpp von Verflechtungen mit Geld-Magnaten trägt zum Ansehen eines “Staatsgebildes” mit seinen Repräsentanten vor allem auf parlamentarischer Ebene keineswegs bei.

MP: Welche Werte wären Ihnen im Gegensatz zum puren Materialismus wichtig ?

BAUER: Ohne gewisse Grundwerte wie Moral und Gesittung, Anstand und Rücksichtnahme, Ethos und Mitmenschlichkeit läßt sich ein Staatswesen nicht befriedigend ausbauen. Konkurrenz-Denken, Ellenbogengebrauch und Egoismus bilden nun einmal keine tragfähige Grundlage für die Gestaltung eines für alle sich erfreulich auswirkenden Gemeinwesens.(Interview-Ende)

PS: Die vorstehenden Auszüge wurden mit freundlicher Genehmigung der oben zitierten Quellen bzw. Presseorgane wiedergegeben...

II.

Hoher Respekt ist auch einem früheren Oberlandesgerichtspräsidenten, Herrn Präsidenten des OLG a.D. Dr. Rudolf Wassermann (Goslar),  zu zollen, der in einem Beitrag zur Neuen Juristischen Wochenschrift (NJW 1999, Heft 32, S. 2330 ff. “Ämterpatronage durch politische Parteien”) kein Blatt vor dem Mund genommen hat, welche perversen Formen die Ämterpatronage in Deutschland angenommen hat. Nach seinen Ausführungen werden in unserer Republik täglich in Hunderten von Fällen in eindeutig verfassungswidriger Form Einstellungen und Beförderungen nicht zugunsten des persönlich und sachlich Befähigten, sondern aufgrund des Parteibuchs vorgenommen. Er zeigt sehr schön auf, wie diese sich immer mehr ausgeweitet habende, gemeinschädliche Günstlingswirtschaft nicht nur zu einer Schwächung von Justiz und Verwaltung führt, sondern auch zu einer Gefährdung von Vertrauenswürdigkeit und Unparteilichkeit. Zu Recht reklamiert er an diesem unerträglichen verfassungswidrigen Zustand, dass er die Integrität des Richter- und Beamtentums zersetzt, auf die gerade der Parteienstaat angewiesen ist. Zwar wurde mir von der NJW-Redaktion nicht erlaubt, die wirklich überzeugende Darstellung von Dr. Wassermann im Volltext hier abzudrucken; allerdings hat man mir dankenswerter Weise in Aussicht gestellt, in Kürze einen Link auf den vorbezeichneten - von der Zeitschrift alsdann separierten Beitrag - zu setzen, der an dieser Stelle erscheinen bzw. unterlegt wird, sobald er mir verfügbar gemacht worden ist: NJW 1999, Heft 32, S. 2330 ff.

(Anmerkung: bis dato wurde uns trotz mehrfacher Nachfragen keine Abdruckerlaubnis oder die angekündigte Link-Autorisierung vom Beck-Verlag erteilt. Warum wohl ? Wir warten weiter!)

Auszug aus dem Monolog eines aufrichtigen Menschen:

Warum werde ich nach Gandhi, Mutter Teresa und Martin Luther King im 21. Jahrhundert noch einmal mit Machtmenschen wie Bush, Scharon u.a. konfrontiert ? Warum haben wir nichts gelernt ? Ich bin froh, sterblich zu sein, denn ein Leben unter diesen Umständen würde mich auf Dauer umbringen müssen, könnte es aber nicht! Deprimiert, resigniert und verbittert ? Ja, eigentlich schon. Ich muß mich aber zusammenreissen! Sonst holt mich der symptomatische Zeitgeist noch schneller ein. Erscheine ich nämlich suizidgefährdet, so werde ich sofort weggesperrt, damit ich vor mir selbst geschützt werde! Warum symptomatischer Zeitgeist ? Weil - wie heutzutage fast immer - vorzugsweise das Symptom und nicht die Ursache bekämpft wird! Ist doch toll, wenn ich vor mir selbst geschützt werde! Aber wer schützt mich vor denen, die diesen Zeitgeist repräsentieren und den Ursachen - wo sie nur können - aus dem Wege gehen ?

III.

Wirklich lesenswert ist das erst kürzlich erschienene Buch von Thomas Wieczorek “Die verblödete Republik”, das ohne Umschweife auf den Punkt bringt, wohin wir uns von den Medien, der Politik und der Wirtschaft haben führen lassen, ohne uns zu wehren...