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Steuer-CD’s...
Steuer-CD’s - oder mittlerweile besser gesagt Steuer-DVD’s - sind unverständlicherweise bereits geraume Zeit ein Stein des Anstosses für sog. “aufrechte Demokraten”, weil durch ihren Erwerb aus dunklen Quellen sowie ihre Verwertung rechtsstaatliche Grundsätze verletzt würden. Wir sehen dies anders.
Wenn die Politik unfähig ist, den grössten Staatsschädlingen, die ohne Not dem Fiskus Millionen entziehen, auf andere Weise beizukommen, dann spricht die Güterabwägung “locker” für den Ankauf dieser Datenträger. Wie desöfteren auf dieser Seite betont, gibt es in diesem Lande viele Bürger, zumeist Mittelständler, die in der finanziellen Not “Unregelmässigkeiten” in ihrer Buchhaltung zumeist im Bereich einiger zig-tausend EURO produzieren - wobei jetzt einmal dahin gestellt sei, wer für ihre wirtschaftliche Lage wirklich verantwortlich ist -, um über die Runden zu kommen. Dies ist fraglos nicht in Ordnung und sanktionierungswürdig. Dem sei nun der wirkliche Staatsschädling gegenüber gestellt, der in der Regel ohne Not oftmals etliche Millionen EURO über Nummernkonten im Ausland an der Steuer “vorbeischleust”. Soll er unter rechtsstaatlichen Bestimmungen Schutz finden ? Schlimm genug ist die Tatsache, dass nach der Erfahrung des Verfassers dieser Zeilen die “kleinen Hinterzieher” oftmals bei der Steuerfahndung so nachhaltig “unter die Räder kommen”, dass sie - wenn überhaupt - privat wie beruflich nur noch sehr schwer einen Fuss auf die Erde bringen. Die wirklichen Staatsschädlinge öffnen - wenn sie überhaupt gefasst werden - nicht selten nur ihre Portokasse bezahlen ihre Strafe und das 5- oder 6-stellige Honorar ihres Anwalts und lassen es sich weiterhin nichtschlecht ergehen...
Hiervon abgesehen, ist der Nebeneffekt nicht zu unterschätzen, wenn sich beim Bekanntwerden von Ankäufen die “reumütigen” Selbstanzeiger sprunghaft vermehren. Wer vor diesem Hintergrund als Politiker rechtsstaatliche Bedenken am Ankauf anmeldet, muss deshalb wohl auch damit rechnen, seine Zuhörer auf die Idee zu bringen, dass er mit dieser Argumentation ein persönliches Interesse verfolgt.
Mittlerweile fehlt uns auch jegliches Verständnis dafür, dass Personen des öffentlichen Lebens ihr in der Regel nicht unerhebliches Vermögen zur Steuerersparnis - freilich völlig legal - im Ausland versteuern, in dem sie dort ihren Hauptwohnsitz begründen. Ähnlich wie diejenigen Unternehmen, die im Ausland produzieren und hierdurch Arbeitsplätze im Inland zerstören, jedoch im Inland dicke Geschäfte machen, ist nach unserer Auffassung die Politik der Unterwerfung unter “Verdienste” der falsche Weg. Wer sein Heimatland - wenn man dies überhaupt noch so ausdrücken darf - im gemeinnützigen Steueraufkommen, dem Arbeitsplatzpotential u.ä. gezielt schädigt, um sein bereits überdurchschnittliches Einkommen noch grösser zu machen, hat eine Form von “kritischer Reaktion” zu erfahren, um nicht das Wort “Ächtung” zu benutzen. Es ist keineswegs ein Ausdruck von Rechtsstaatlichkeit, dass der Anständige “der Dumme” ist und der Mächtige und ohnedies bereits anderweitig Privilegierte Mehrfachvorteile geniesst. So sind der Gleichheitsgrundsatz im Art. 3 GG sowie die Sozialbindung des Eigentums in Art. 14 GG mit Sicherheit nicht gemeint...
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