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Demokratie...

ein grosses Wort, das wir wie selbstverständlich für moderne, westliche Politsysteme benutzen, die freie Wahlen und eine Verfassung mit Schutzklauseln für essentielle Menschenrechte kennen. Aber wie steht es um deren Missbrauchssicherheit ? Ist mit der alleinigen Verfügbarkeit dieser rechtsstaatlichen Ingredienzien denn wirklich gewährleistet, dass sich

1. die Macht nicht vor das Recht schiebt und

2. der sich anständig Benehmende nicht deswegen zum “Dummen” wird, weil er sich von “klever” genutzten “rechtlichen  Grauzonen” fernhält ?

Kommen Ihnen hierbei nicht genügend Anlässe der Eigenbetroffenheit in den Sinn ? Wenn ja, dann sind die hier gestreuten Zweifel berechtigt.

   Aus den diversen Stimmen, die uns erreicht haben, lässt sich folgender Fragenkatalog formulieren, auf dessen bewusst plakativ gehaltene Einzelfragen eine grosse Mehrzahl dieser Stimmen in erschreckender Einigkeit bereits selbst mit einem klaren “JA” geantwortet haben:

Demokratie und trotzdem...

• eine Gesetzgebung ungerechter denn je ?
• Parteiwille geht vor Volkes Wille ?
• Macht geht vor Recht ?
• der Anständige ist der Dumme ?

   Kann denn heutzutage bei Politikern, die aktiv die Transparenz ihrer Tätigkeit boykottieren, überhaupt noch von einem wirklichen Bemühen um Demokratie die Rede sein oder ist die im Prozess der Degeneration fortschreitende Bürgertäuschung und -fehlinformation zu einem wesentlichen Bestandteil der politischen Arbeit geworden, die im Falle der Aufdeckung mit einem öffentlichen Interesse verteidigt wird ? Der “aufrechte Demokrat” fragt sich in diesen Zeiten, warum sich nicht in regelmässigen Zeitabständen an ethischen Grundsätzen ausgerichtete Demokratiechecks vornehmen und angemessene Kontrollmechanismen einrichten lassen, um dem unbestreitbar massiv zugenommen habenden Demokratieverlust entgegenzuwirken. Entsprechendes gilt für die Frage, warum dem potentiellen Wähler bei der aktuell immens hohen Zahl der Wahlverweigerer keine Gelegenheit gegeben wird, seine Negativstimme mit der Massgabe abzugeben, dass diese explizit “demokratisch” gezählt wird und bei Überschreitung eines hohen Prozentsatzes derartiger Negativ-Wahlstimmen sachgerechte Konsequenzen eintreten ? Ist der Bürger in einer “echten” Demokratie denn tatsächlich dazu verdammt, aus dem zur Verfügung stehenden Angebot wählen zu müssen, ohne dass es ihm möglich sein darf zu der politisch bzw. wahltechnisch zur Kenntnis genommenen Entscheidung gelangen, aus dem Angebot nicht einmal ein für ihn kleinstes Übel auswählen zu können ? Darf eine Demokratie die vielen Wähler, die heutzutage Land auf Land ab die letztgenannte Auffassung teilen, tatsächlich mittelbar zwingen, ein “kleinstes Übel” auszuwählen oder nicht zur Wahl zu gehen und damit Wahloptionen zum Zuge kommen lassen, die gar nicht von den genannten Wählern gewünscht sind ?

Ist dies wirklich Demokratie ?

Die Mehrheit unserer Diskussionsteilnehmer sind hier im Gegensatz zu Herrn Westerwelle, der in hin und wieder auftretenden Verlegenheitssituationen immer wieder das Gegenteil zu beschwören versucht, einer wirklich glasklaren Auffassung: Demokratie und Rechtsstaat funktionieren hierzulande in zu vielen Bereichen nicht mehr nach ihrem verfassungsrechtlichen Sinngehalt !

Und unsere Diskussionen belegen das verständliche Glaubensbekenntnis vieler Teilnehmer immer wieder: “Ich glaube an Demokratie und Rechtsstaat, aber nicht an das, was uns mittlerweile dafür “verkauft” wird...”. Oder anders ausgedrückt: Fakt ist nach Auffassung vieler Bürger, dass unser Staat nicht mehr das ist, was er noch vor 20 Jahren war und leider auch nicht das, wofür ihn unsere Politiker ausgeben. Die bereits vor Jahren erfolgte Unterschreitung der “Rotlinie” für die Mindestanforderungen, die an eine funktionierende Demokratie und einen substantiellen Rechtsstaat zu stellen sind, ist ohne Reaktion geblieben. Letztere kommt leider nicht - wie vertrauensseelig “rechtsstaatsgläubige” Bürger meinen - automatisch -, NEIN, für diese Reaktion wird sich der Bürger in Bewegung setzen müssen...