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Degeneration, Ethik- und Demokratieverlust...

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Deswegen haben wir keine mehr. Lassen Sie uns dies ändern...

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Machtkontrolle...

Bereits seit 2004 sind auf dieser Seite die drei folgenden Absätze zu lesen - Szenarien, wie sie uns auch heutzutage noch sehr bekannt vorkommen. Lesen Sie also ruhig weiter - der Inhalt hat nichts von seiner Aktualität verloren; auf aktuelle Entwicklungen bezogene Anmerkungen zum Thema folgen danach...(*)

Ein Anwalt hätte bei einer mandatswidrigen Handlungsweise, wie sie in jüngster Vergangenheit viele unserer vom Volk berufenen Mandatsträger mit Regierungskompetenz auf Bundes- wie auf Landesebene an den Tag gelegt haben, wohl mit standesrechtlichen Sanktionen wegen Parteiverrates zu rechnen. Offensichtlich funktionieren inner- und ausserparlamentarische Kontrollmechanismen in diesem Lande nicht mehr zufriedenstellend.

   Eine wesentliche Begleiterscheinung, welche die Degenartionseffekte in unserem Lande gefördert hat, ist die wachsende Inaktivität von Aufsichtsbehörden. Wer heute z.B. Banken- oder Versicherungsaufsicht, Kartellbehörden u.a. auf ihre originären Aufgaben in Anspruch nimmt, wird - wie ich - bald den Eindruck gewinnen, dass es sich hier um Vorzeigebehörden ohne Effizienz handelt. Ein kapitalistisches System, das von Banken, Versicherungen und anderen Wirtschaftsmagnaten auf seine Ausbeutbarkeit hin diffizil durchdrungen wird, benötigt hocheffiziente Kontrollinstanzen, damit keine legalisierten, mafiösen Strukturen entstehen. Derart hocheffiziente Kontrolmechanismen kann ich bei uns und in weiten Teilen der westlichen Welt - die Globalisierung läßt grüssen - nicht mehr gewährleistet sehen.

   Den letzten “Höhepunkt der Abschwächung” einschlägiger, einstmals zum Schutze des Bürgers berufener  Aufsichtsbehörden dürfte wohl die Zusammenlegung der Bankenaufsicht mit der Versicherungsaufsicht im Mai 2001 darstellen, die mit der Begründung durchgeführt wurde, dass hier vergleichbare bzw. ähnliche Aufgabenbereiche zusammengefasst worden seien. Diese Begründung kommt für jeden auch nur geringfügig mit der Materie vertrauten Juristen einer Lachnummer gleich. Aber auch kartellrechtliche Alibibehörden scheinen im Sinne der profitierenden Lobbies gut zu funktionieren: Benzin- und Heizölpreise können lange Zeit ebenso ungestört explodieren wie die ehemals so heilsam gepriesenen Gaspreise. Freilich braucht es immer mehr politischen Mut, masslos gewachsene Konzerne bei der Energieversorgungsabzocke in ihre Schranken zu weisen; mehr Mut, als denjenigen, der benötigt wird, dem Volk “zu erklären”, dass die komplexen Mechanismen am Markt (Weltwirtschaftslage, Saudis, Krieg im ...) wieder einmal einen Preisanstieg unumgänglich machen...(*)

Wie die Entwicklung in der jüngsten Vergangenheit gezeigt hat, waren es auch bei dieser Thematik die angeblichen “Schwarzseher”, die richtig lagen...

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