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Volksbegehren...
Bereits seit 2005 ist auf dieser Seite der folgende Absatz zu lesen; der Inhalt hat nichts von seiner Aktualität verloren; auf aktuelle Entwicklungen bezogene Anmerkungen zum Thema folgen danach...(*)
In Zeiten, in denen die Menschen - wie ich in meiner beruflichen Praxis sehe - immer mehr vor der Politik resignieren, weil sich noch vor 10 Jahren für unmöglich gehaltene Zustände mit Leichtigkeit und kaum widersprochen etablieren, haben Volksbegehren eine tatsächlich essentielle, demokratische Bedeutung. Auch den Initiatoren des Volksbegehrens "Macht braucht Kontrolle" kann ich nur meinen Respekt erweisen, indem ich ihrem wahrlich demokratischen Anliegen folge. Alleine die bestätigten Berichte über die Einflussnahme der hiesigen Staatsregierung in laufende Ermittlungsverfahren gegen ihre Parteimitglieder oder parteinahe Personen, die Haltung der CSU bei der Abschaffung des bayerischen Senats und anderes mehr machen mir durchaus grosse Sorge über die demokratische Entwicklung unseres Bundeslandes. Für mich ist unverständlich, wie eine Staatsregierung nicht bereits von sich aus jedweden Anschein zu vermeiden sucht, das Gewaltenteilungsprinzip zu beschädigen, indem es u.a. die Auswahl von Verfassungsrichtern einem möglichst neutralen Gremium überlässt. In diesem Zusammenhang kommt mir eine kürzlich von dem Kabarettisten Mittermaier in einer RTL-Sendung geäusserte Bemerkung in den Sinn, wonach wir in Bayern mangels demokratischer Verhältnisse in diversen, die Verfassung betreffenden Fragen ohnehin nicht mitreden könnten. Freilich war diese Bemerkung witzig gemeint.(*)
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