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Flüchtlingskrise...

Die etwas andere Betrachtungsweise altgedienter, aufrechter Demokraten mit logischen Schlussfolgerungen, die deshalb abzulehnen sind, weil sie absichtsfrei denen der AFD gleichen ?

In den letzten Jahren wurden wir fast alle als Anwälte mit diversen Mandaten konfrontiert, an denen deutsche Bürger beteiligt waren, die nicht nur unter der Armutsgrenze gelebt und oftmals mit weit über 70 Lebensjahren noch erwerbstätig sein mussten, sondern sogar extrem weit unter der deutschen Armutsgrenze lagen. Wir können diesen Menschen keine Antwort geben, wenn sie zu Recht danach fragen, warum sie trotz ihrer Aufbauleistungen für diesen Staat und jahrzehntelangen Einzahlungen in die Sozialsysteme ihre Zähne nicht mehr richten lassen können, während Zuwanderer ohne bisherigen Beitrag für diesen Staat in diesem Zusammenhang keine Probleme haben. So können wir nur versuchen, diesen in Armut lebenden “Einheimischen” direkt zu helfen sowie in derartigen Foren für eine Rückkehr der rechtsstaatlichen Demokratie und den deutschen Sozialstaat zu kämpfen - was oftmals auch weit über das abgesicherte finanzierte Mass hinausgehen gehen muss, zumal auch staatliche Bezirksrevisoren in den letzten Jahren nach unseren Erfahrungen staatliche Beratungs- und Verfahrenskostenhilfen immer mehr einschränken. Alles in allem können wir nämlich gerade vor dem Hintergrund einer langjährigen Anwaltsarbeit in einem früheren “richtigen” Rechtsstaat und unserer Zusammenarbeit mit dem letzten noch lebenden Verfassungsvater einen fairen deutschen Sozialstaat  beim besten Willen leider nicht mehr erkennen.

Unterdessen steht außer Frage, dass wir Flüchtlingen helfen müssen, jedoch nicht in der Weise wie uns von regierungspolitischen Vollversagern in 2015 aufgezwungen. Daher muss primäre Migrationspolitik immer zuerst kommen und jedwede Signale zum Überspringen dieses Stadiums vermieden werden. Primäre Migrationspolitik bedeutet Kernursachenbekämpfung durch Hilfe zur Selbsthilfe, politische Korrekturmassnahmen in den Herkunftsländern u.ä.; denn nur dann kann auch denen geholfen werden, die als Flüchtlinge noch vor Ort leiden und die keine 10000.- EURO für Schleuser ausgeben können. Klar, auch hier hat die Politik versagt, ein Pakt zu einer international gesteuerten Hilfe zur Selbsthilfe sowie diesbezügliche politische Unterstützung der Herkunftsländer wäre sehr wünschenswert gewesen, dafür hat es aber nicht gereicht. Sekundäre Migrationspolitik zur Aufnahme von Flüchtlingen ist daher die Folge. Hier ist jedoch eine obergrenzenfreie Migrationspoltik, die noch dazu Einwanderung aus kulturell nicht vergleichbaren Ländern befürwortet, ein Pulverfass, wie immer wieder in der Geschichte bestätigt. Jeder Grundschüler kann nachvollziehen, dass ein begrenztes Staatsgebiet, begrenzte Steuergelder und begrenzte Arbeitsplätze in einem Einwanderungsland niemals unbegrenzte Zuwanderung erlauben können. Und hierbei gehen wir von einem reichen Land aus, das keine Armut kennt und in dem sich eine arme Schicht nicht gegenüber Zuwanderern benachteiligt fühlen kann, was für Deutschland längst nicht mehr gilt. Dabei wird nicht verkannt, dass es jeden von uns in der Lage der Migranten in die wirtschaftlich gelobten Länder ziehen würde. Daher ist es keine “Bösmensch”-Forderung, den Politikern wenigstens ein minimales Aufgabenpensum dahingehend aufzulasten, eine faire Lösung zu suchen. Aber offenbar reicht es auch hierfür nicht und alles mündet wieder in der Primitivlösung, die Bürger auf “Gutmenschlichkeit” in Anspruch zu nehmen. Hier geniessen allerdings die “Ureinwohner” von Einwanderungsländern kraft ihrer historischen Verbundenheit mit dem von ihnen mit aufgebauten System ein Schutzrecht. Mithin hat Politik alles auszuschöpfen, um rechtzeitig “nicht-terretoriale” Lösungen zu suchen, also von den Einwanderungsländern finanzierte Unterbringungsformen außerhalb ihres Hoheitsgebietes. Wenn es auch hierfür politisch nicht reicht, muss eine Lösung gesucht werden, dass eine internationale Gemeinschaft für eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge nach dem unabdingbaren Obergrenzengebot sorgt. Wenn es aber auch hierfür nicht reicht, dann kann die Lösung nur sein, “berechtigte” Kriegsflüchtlinge zeitlich begrenzt aufzunehmen, wobei effektive Regelungen für die Prüfung der Berechtigung und die zeitlichen Limits geschaffen werden. Wenn es aber auch hierfür nicht reicht, dann ist wenigstens minimalistisch zu fordern, dass keine illegale Einwanderung stattfinden kann bzw. illegale und kriminelle Einwanderer umgehend und effektiv abgeschoben werden. Wenn es aber auch dafür nicht reicht, weil das Versagen der Politik auf der nach oben offenen 10-Punkte-Skala mit dem Wert 12 nicht mehr abbildbar ist, dürfen uns die politisch Kapitulierten dann einen Pakt aufzwingen, der so aussieht wie der Migrationspakt ? Ganz klar NEIN!

Diese diversen, kaskadierenden Fehler der politischen Klasse, die in ihrem Höhepunkt per Migrationspakt auf das Volk abgewälzt werden sollen, sind freilich nicht mehr rückgängig zu machen, während Menschen Hilfe suchen und bekommen müssen. Man sollte jedoch niemals vergessen, wer diese Situation bislang ungesühnt verursacht hat. Daher ist weder unser Mißtrauen absurd, dass hier wieder einmal Fehler durch nachträgliche Legitimation auf “Unschuldige” abgewälzt werden sollen, sondern dass dies auch auf plumpe Art und Weise geschieht, in dem man das Volk über die Reichweite des Paktes und seine Wirkungsweise belügt bzw. bewußt unzureichend informiert und den Abschluss unter Zeitdruck stellt, um das Wachwerden der Mehrheit zu unterlaufen bzw. diese vor vollendete Tatsachen zu stellen. So etwas ist keine seriöse Politik, insbesondere wenn erkennbar ist, dass eine sehr große Anzahl Länder berechtigte Bedenken äußern, wobei deutsche Regierungspolitiker doch nicht behaupten wollen, dass deren Politiker dümmer sind, vieles spricht eher für das Gegenteil. Denn Vorsicht zeugt immer von mehr Klugheit als nach voreiligen Entscheidungen das Nachsehen zu haben.

Skandalös ist unterdessen, wenn Politiker im Interesse der “versuchten Einwanderungserzwingung” die Auffassung unterstützen, Heimat- und Vaterlandsliebe in Deutschland seien “Rassismus light” und dass es - so ein Grünen-Politiker - im eigentlichen Sinne kein deutsches Volk gäbe. Wenn diese Politiker weiter ihr Amt ausüben dürfen, könnte dies so kommen, jedoch möge uns Gott hiervor bewahren. Ungeachtet dessen, dass unser Grundgesetz hier anderer Auffassung ist, was diese “Antinationalisten” scheinbar nicht anficht, lernt jeder Jura-Student im Staatsrecht, dass ein souveräner Staat aus Staatsgebiet, Staatsmacht und Staatsvolk besteht. Politiker, die hierzulande alle Grenzen niederreißen wollen, sehen es auch mit ihrem Amtseid als Abgeordnete nicht mehr so eng, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden, was offenbar auch Altparteien bei einem potentiellen Verbündeten gegen den gemeinsamen Feind AFD wenig stört. Hier fragt man sich wirklich, warum eine Partei wie die AFD vom Verfassungsschutz überwacht wird und nicht solche tatsächlichen Verfassungsfeinde.

Demgegenüber verdient es nach unserer Auffassung eine CDU, die eine solche Regierungspolitik zugelassen hat - was große Teile des von ihr massiv und für Generationen geschädigten deutschen Volkes gerade noch in den letzten Wahlen erkannt haben -, als Volkspartei unter zu gehen. Da darf die Notbremse, die die Verursacherin des Schadens dadurch zu ziehen versucht, dass sie den CDU-Parteivorsitz abgibt, absolut keine Rolle spielen. Auch kann die entscheidende Frage niemals lauten, ob diese Verursacherin von der politischen Bildfläche muss - dies war schon sehr früh völlig klar und ist dennoch derzeit immer noch nicht erreicht - die Frage ist vielmehr, ob man solch einen Machtmißbrauch bestrafen kann und wie man vermeidet, dass so etwas jemals wieder passiert! Und die Frage ist auch nicht, ob diese Verursacherin Schaden am deutschen Volk hinterlassen wird - er ist ohne wenn und aber jetzt schon ungeheuerlich groß und wird leider weiter rasant zunehmen. Nach den Ereignissen in Chemnitz wie auch anderen Städten unseres Landes haben es diese Verursacherin bzw. die Regierungsparteien offenbar auch geschafft, die nationale Presse und Berichterstattung dahingehend zu beeinflussen, dass falsche Informationen - und zwar nicht nur über Hetzjagden, die selbst die Justiz für Unfug hält - verbreitet wurden - und noch schlimmer, es gibt diverse Anzeichen, dass hiesige Medien hierbei bewußt und wissentlich kooperiert haben - wie die internationale Presse besorgt berichtet hat...

Im Interesse primitivster Logik bleibt es dabei: trotz Asylrecht und Genfer Flüchtlingskonvention muss man sogar mit minimaler intellektueller Kapazität - und erst recht auf einem “gehobenen” Posten - ein- und voraussehen können, dass ein begrenztes Staatsgebiet, begrenzte Arbeitsplätze und begrenzte Steuergelder niemals Zuwanderung ohne Obergrenze zulassen können, ohne dass ein gewaltiger Schaden eintritt!!!

Wir können die Menschen nach alledem verstehen, die - in den Augen unserer aktuell noch herrschenden Führungselite “verschwörungstheorethisch” - darüber sinnieren, welche Mächte unser Land beherrschen, die das deutsche Volk in dieser Eindeutigkeit an unserer Verfassung vorbei regieren und massiv schädigen können, ohne längst gestoppt worden zu sein. Demokratie scheint hierzulande inzwischen keine angemessene Wirkung mehr zu entfalten.

Demgegenüber gehen Politiker jedoch leider zunehmend dazu über, Migrationskritiker und sich besorgt äußernde Mitbürger mit einer Diffamierung als Ausländerfeinde oder gar Rassisten zu stigmatisieren, obgleich gelten muss: Kein Politiker hat das Recht, einem Menschen die angemessenen Konsequenzen seiner schlechten Erfahrungen als Vorurteil und Diskriminierung auszulegen!

Dabei eröffnen sich durch eine große Anzahl an Migranten aus fremden Kulturkreisen neben den bekannten Auswirkungen auch sehr spezifische, nachteilige Konsequenzen für unsere Bevölkerung. Ein Beispiel: nach deutschem Strafrecht besteht das Problem, dass das für eine Bestrafung vorauszusetzende Unrechtsbewusstsein entfallen kann, wenn Täter aus ausländischen Kulturkreisen Taten begehen, die in ihrem Kulturkreis nicht bestraft werden. Dies bedeutet, dass nicht nur bei vielen Migranten die erhöhte Neigung bestehen kann, im Sinne ihres Kulturkreises - nach unseren Gesetzen jedoch strafbar - zu handeln, sondern dass sie auch noch erwarten können, hierfür geringer oder gar nicht bestraft zu werden. Dies führt zu dem nahezu als pervers zu bezeichnenden Ergebnis, dass die Herkunft aus einem fremden Kulturkreis bei bestimmten hiesigen Straftaten eine privilegierte Behandlung auszulösen vermag. Allein hieraus versteht sich von selbst, dass die kulturellen Grenzen nicht einfach - wie von unserer Politik und insbesondere den völlig entgleisten Grünen - im Sinne von „Multikulti unlimited“ wegdiskutiert werden können und dürfen! Kann ein Migrant in seinem Heimatland Frau und Kinder ungestraft schlagen, so darf er zumindest zu Beginn seines Aufenthaltes erwarten, bei entsprechenden Verstößen nach deutschem Recht eine Milderung zu erfahren. Als Kommentar bei diesem Thema hat in unserem Forum ein Teilnehmer die nicht völlig deplatziert erscheinende Anmerkung gemacht: “Eigentlich sollte man es den grünen Feministinnen gönnen, die Spätfolgen eines im Westen Platz greifenden, islamistischen Frauenbildes zu erleben...” Ungeachtet dessen gibt es diverse weitere Beispiele, die daraus resultieren, dass Integration über massive kulturelle Barrieren hinweg bei weitem nicht so einfach ist und so schnell geht, wie es uns unsere Politiker glauben machen wollen. Ganz zu schweigen davon, dass massiv separierende Faktoren zugelassen werden müssen, die sich etwa über die Religionsfreiheit entwickeln und den Konsequenzen, die sich z.B. aus bestimmten Lebensformen als fortgeführtes kulturelles Erbe ergeben. Dagegen erweist sich das völlig überschätzte Alibiargument der Politik zum Ausgleich des Fachkräftemangels infolge des demografischen Faktors als vollständig “harmlos” und nichtig. Wenn hiernach von Anfang an eine Obergrenzendiskussion von bestimmten Parteien unterdrückt wurde, so ist nur eines zu Recht als “grenzenlos” zu bezeichnen: die Dummheit.

Und selbst wenn es der schwarz-rot-grünen Politikergilde noch so wenig in den Kram passt und sie sich nachweislich in diesem Bereich jede Menge Vertuschung und Verharmlosung hat zu Schulden kommen lassen, es bleibt dabei: Die überdurchschnittliche Anzahl von Migrantenstraftaten in unserem Lande ist eine eindeutige, schreckliche Tatsache wie jeder aus unserem Berufskreis weiss - und wie vor allem Grünenpolitiker diese Tatsache überspielen, halten wir für zutiefst unverantwortlich und unangebracht.

Fazit:
Trotz aller zu begrüßenden Hilfsbereitschaft: zuviel Einwanderung gibt es und sie schadet einem Land massiv und ja, es gibt für jedes Land auch eine Überfremdungsgrenze, also eine rote Linie, welche die ausgewogene Abgrenzung zwischen angemessener Hilfsbereitschaft und eigener Selbstzerstörung bestimmt. Weder das deutsche Asylrecht (Art. 16 (a) GG) noch die Genfer Flüchtlingskonvention begründen die Verpflichtung, bis zur unzumutbaren Selbstschädigung Migranten auf Dauer aufzunehmen. Daher darf eine Vernunft getragene Politik immer nur auf eine Bewertung der unter Verträglichkeitsgesichtspunkten zu diskutierenden Obergrenze gerichtet sein und niemals „obergrenzenfrei“. Wer letzteres - noch dazu als Volkes Vertreter von “heimischen Interessen” - politisch  befürwortet, hat in unseren Augen einen „Musterverstoss“ des Verrats am eigenen Staatsvolk begangen, weil er jedwede Glaubwürdigkeit dafür verloren hat, seinem Amtseid gefolgt zu sein, Schaden vom eigenen Volk abzuhalten. Da kann eine Frau Merkel noch soviel darüber sinnieren, “dass der nationale Ansatz gescheitert sei”, was wir im übrigen anders sehen. Gescheitert ist nur die Regierungspolitik dieser Kanzlerin...

Verrückt, aber wahr: In diversen Diskussionen geben uns hierbei auch Flüchtlinge Recht, die - soweit sie überhaupt eine Einwanderungsbereitschaft ihrer Heimatländer bejahen können und irgendjemand dorthin will - diese Auffassung für ausgewogen und richtig halten, und zwar auch in ihrem eigenen Interesse. Denn ungeachtet der von ihnen akzeptierten Tatsache, dass „schutzwürdige Einheimische“ unfairer Weise durch Überfremdung benachteiligt werden, sehen Flüchtlinge freilich auch die Gefahr, dass fehlende Obergrenzen ihrer Unterstützung Defizite bescheren könnten...