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EU-Verfassung...

Bereits seit 2005 sind auf dieser Seite die folgenden fünf Absätze zu lesen - Szenarien, wie sie uns auch heutzutage noch sehr bekannt vorkommen. Lesen Sie also ruhig weiter - der Inhalt hat nichts von seiner Aktualität verloren; auf aktuelle Entwicklungen bezogene Anmerkungen zum Thema folgen danach...(*)

Unabhängig davon, ob - was anzunehmen ist - das vielbeschworene Europa im Interesse aller EU-Mitgliedsstaaten zusammenwachsen sollte, bleibt auch hinsichtlich der Einführung einer EU-Verfassung in Deutschland der fade Beigeschmack wie er sich bei der Einführung des EURO eingestellt hat. Kein Mensch versteht, warum über eine an Wichtigkeit nicht mehr zu überbietende Frage des staatlichen Gemeinwohls nur die Volksvertreter und nicht das Volk entscheiden sollen. Böse Zungen (?) behaupten: Weil es dagegen (gewesen) wäre! Feinsinnigere “Verfassungstreue” berufen sich hingegen auf eine fadenscheinige Ableitung aus dem Grundgesetz, die mich wieder den “bösen Zungen” in die Arme treibt! Ich freue mich für die Demokratie der Franzosen, die ihr System nicht nur in meinen Augen mit erheblich mehr Berechtigung demokratisch nennen können, als wir das unsere. Und die Ablehnung der Franzosen habe ich ungeachtet detaillierter Kenntnis von dem Verfassungstext mit großem Respekt zur Kenntnis genommen, denn eine aufgeblasene Politiker-EU ist mir auch zu wenig. Früher war ich vorbehaltlos für die europäische Vision des partnerschaftlichen Zusammenwachsens; heute bin ich gegen einen politisch aufgeblähten, Brüsseler Wasserkopf, der den Menschen in den Ländern tatsächlich mehr zu schaden als zu nützen scheint. An anderer Stelle dieser WEB-Site sind die zu vielen unkontrollierten “Seiten-Effekte” einer aus dem Rahmen gelaufenen EU beschrieben, die durch die moral-ethische Degeneration auch europäischer Politinstanzen bei vielen Menschen - in meinen Augen zu Recht - keinen Anklang mehr findet. Und ich bin auch “auf europäischer Ebene” sicher, dass nur eine neue, glaubwürdige moral-ethische Ausrichtung politischen Handelns den einzigen Weg für eine solide Basis eines auch von den Menschen geschätzten Europa darstellt. Oder etwas einfacher: Selbstgefällige Volksver(t)reter im Dienste von Großökonomen und Wirtschaftsbossen haben auch auf der europäischen Ebene kein Recht, die nationalverfassungsrechtliche Prämisse, dass alle Macht vom Volk auszugehen hat, zu unterlaufen! Mir ist bewußt, typischerweise haben praktisch alle unsere Volksvertreter im Bundestag für die EU-Verfassung gestimmt. Wie weit sie von den Vertretenen entfernt sind, zeigt die Tatsache, dass in nahezu allen Umfragen ca. 3/4 - der EURO läßt grüssen - der deutschen Bevölkerung sich gegen die EU-Verfassung ausgesprochen hat. Nun gut, ich gebe zu, in meiner Heimatstadt Würzburg hat die örtliche Tageszeitung (MAIN-POST vom 1.6.2005) in einer offiziellen Telefonumfrage (mit meiner Stimme) nur 72% ermittelt, die gegen die EU-Verfassung gestimmt haben...

   Wie an anderer Stelle dieser WEB-Site angemerkt, wäre es wieder ein dringend erforderlicher Schritt in Richtung Fairness und Gerechtigkeit, wenn die “grenzenlose” Gleichmacherei von Ungleichem auf Kosten von vorläufig noch reicheren EU-Ländern insbesondere in der aktuellen, wirtschaftlichen Absturzsituation in Deutschland gestoppt würde; es darf auch bei aller dringend zu befürwortenden Solidarität mit ärmeren Ländern nie vergessen werden, dass die Bevölkerung in besser gestellten Ländern oft hart dafür gearbeitet hat, sich und ihren Kindern ein besseres Leben zu ermöglichen.  Es kann bei allem europäischen Solidaritätsbemühen nicht angehen, dass in Deutschland 1-Euro-Jobs und Hartz IV die Runde machen, während Deutschland auf europäischer Ebene Zahlmeister und Angleichungstriebfeder erster Ordnung für Billiglohnländer ist; ich neige angesichts der einschlägigen Ignoranz unserer Politiker mittlerweile dazu, mich den in diesem Zusammenhang von einer rechts stehenden Fraktion geäusserten Vorwurf vom Landesverrat auch bei Anlegung eines um Wahrheit und Ethik bemühten Massstabes inhaltlich nicht mehr verschliessen zu können.

Ticker...

Nur kurze Zeit nach den Franzosen haben die Holländer in einem Referendum die EU-Verfassung abgelehnt. Noch am selben Abend bemühte sich erneut ein Journalist im deutschen Fernsehen die “Katastrophe” zu beschwören, welche dieses unwissende Volk mit ausgelöst habe und lobte die EU-Verfassung als politische Segnung, die nur deshalb ihren Durchbruch nicht gefunden habe, weil die Menschen nicht genug aufgeklärt gewesen wären. Welch eine - wohl aus dem Politikeralltag erlernte - Überheblichkeit und Selbstgefälligkeit! Genau wegen einer derartigen Ignoranz tun die Menschen, die noch über wirksame, demokratische Instrumentarien verfügen, gut daran, ihre Chance zu nutzen, den Anspruch anzumahnen, dass in einer wirklichen Demokratie insbesondere im Hinblick auf verfassungserhebliche Fragen in direkter Form alle Macht vom Volke auszugehen hat und nicht von Volksvertretern, von denen sehr viele Menschen den Eindruck gewonnen haben, dass sie - zumindest nicht im Volksinteresse - ihrer Partei und den Wirtschaftsbossen näher stehen, als dem Volk. Und dies ist keine Polemik, es ist - wie die Abstimmungen zeigen - eine Tatsache. Deshalb ist es völlig unerheblich, ob die Menschen die EU-Verfassung kennen oder nicht; entscheidend ist die Tatsache, dass sie nur noch über die Ablehnung der EU-Verfassung ihre für mich sehr verständliche Ablehnung einer viel zu weit von den Interessen der Menschen entfernten Politiker-EU zum Ausdruck bringen können. Leider bleibt unsereins in Deutschland nicht einmal diese Möglichkeit mehr. Im übrigen bin ich auch nach dem Lesen wesentlicher Elemente der EU-Verfassung kein Anhänger derselben geworden; die Machtübernahme durch Brüssel geht mir einfach zu weit, wenn etwa Eingriffen der EU in die Kompetenzen nationaler Länderparlamente nur mit noch einer Klage begegnet werden kann u.a.m.

   Dem Frankfurter Wirtschaftsfachmann Prof. Hankel ist vollumfänglich zuzustimmen, dass die Bevölkerung sich nunmehr nicht wieder billig auseinanderdividieren lassen darf, sondern den Politikern ein für allemal klar machen muss, dass sie so nicht mehr ihre Interessen vertreten. Immer wieder versuchen Politiker und Journalisten dieser Tage - getreu dem Motto: bislang haben wir euch noch immer gezeigt, wo es lang geht - mit lächerlichen Argumenten die EU-Gegner ins Abseits zu stellen. In einem Medienbeitrag dieser Tage beispielsweise versuchte der Moderator einen EU-Kritiker, der die Herbeiführung der EU-Verfassung - wohl nicht ganz zu Unrecht - als Volksverdummungsprozess bezeichnet hatte, mit dem Argument kaltzustellen, er könne doch nicht Länder wie Spanien, die der EU-Verfassung zugestimmt haben, Dummheit unterstellen. Der zuvor erwähnte Prof. Hankel sprang hier in die “Bresche” und wies zu Recht darauf hin, dass es gerade bei den kleineren bzw. schwächeren EU-Ländern gegen eine Dummheit spricht, wenn sie für die EU-Verfassung stimmen, denn gerade sie profitieren ja in mittlerweile nicht mehr ausgewogener Art und Weise auf Kosten der stärkeren EU-Länder von derselben am meisten...

   Wieweit der Konflikt zwischen demokratischem Grundverständnis und europäischer Solidarität gehen kann, zeigen die Engländer durch Aussetzung ihres Referendums über die Abstimmung zur EU-Verfassung: Nach den Ablehnungen der Franzosen und Holländer ziehen sie schnell die Abstimmung zurück, denn sie würde absehbar ebenso negativ enden! Hier zeigen sich allerdings schon deutliche Abnutzungserscheinungen des demokratischen Grundverständnisses, wenn Wahlen abgesagt werden, weil sie nicht wie gewünscht auszugehen versprechen. Und dies, obgleich die Engländer ebenso wie die Schweden und Dänen sehr gut wissen, warum es ihnen wirtschaftlich so gut geht: sie haben den EURO nicht übernommen...(*)