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Bürgerwiderstand...
“Demokratie und Rechtsstaat funktionieren nicht ohne politisch aktive Bürgerschaft.” Der deutsche Bürger muss sich vor dem Hintergrund dieser berühmten Aussage eines aufrechten Demokraten wohl vorwerfen lassen, die letzten 20 Jahre zu Funktionsstörungen beigetragen zu haben, hat er es doch versäumt, entschieden genug gegen demokratische und rechtsstaatliche Versäumnisse und Verstösse seiner “Diener des Volkes” Widerstand zu leisten und damit den Übergang zu scheindemokratischen Verhältnissen begünstigt. Letztere sind insbesondere deshalb so hochgefährlich, weil - im Gegensatz zu offensichtlich diktatorisch handelnder Staatsmacht - sich unter dem Deckmäntelchen nicht mehr das befindet, was “drauf steht”. Wir alle wissen an Hand einer Reihe von Beispielen, dass heute in einigen unserer Nachbarländern ebenso wie im früheren Deutschland ein Bruchteil der uns politisch aufgetischten Zumutungen ausgereicht hätte, um demokratischen Widerstand zu leisten. Nicht so in diesen Zeiten bei uns: Was längst bewältigt zu sein scheint, darf eine von der Wirtschaft “angeleitete” Politik - wenn man das, was da passiert, überhaupt als Politik bezeichnet werden kann - nicht nur erneut in Frage stellen, NEIN, sie trifft eine gegenteilige Entscheidung und verkauft sie dem Volk noch als grösste Errungenschaft des 21. Jahrhunderts. So geschehen bei der Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke. Vor über 20 Jahren und auch heute (Oktober 2010) wurde und wird darauf hingewiesen, dass Atomkraft in der Lage ist, einen grossen Teil, wenn nicht die gesamte Menschheit mit einem beängstigenden Minimum an verfügbarem Aufwand auszulöschen. Ob ein unfallbedingter oder terroristisch motivierter Flugzeugcrash in einen Atommeiler, beides ist nach der klaren Aussage vieler verantwortlicher Wissenschaftler weitaus wahrscheinlicher als das furchtbare Ereignis vom 11. September in New York. Aber auch der Missbrauch im Zuge der leider immer noch nicht ausgerotteten Kriegshandlungen in dieser Welt sind Szenarien, die keineswegs mit der nötigen Sicherheit ausgeschlossen werden können, als dass man auch nur im geringsten der “wirtschaftlich motivierten” Unbekümmertheit unserer Regierungsvertreter bei der Laufzeitverlängerung folgen könnte. Und wenn es passiert - wir geloben es hier und heute (Oktober 2010) wie vor über 20 Jahren: unsere Politiker werden es uns, - soweit noch im Zuge eines Tschernobyl-ähnlichen (oder noch schlimmeren) Szenarios “überlebenstechnisch” möglich - als nicht vorhersehbar, unvermeidbar und ausschliesslich von “ganz bösen Menschen” verursacht, verkaufen... Wenn man sich vor Augen führt, wieviele Menschen heutzutage von zeitgenössischen Politikern “ganz böse” gemacht wurden, eine schaurige Vorstellung. Aber betrachten wir auch den im Falle eines Obsiegens dieser Politik hoffentlich eintretenden Fall, dass nichts passiert: die politischen “Rechthaber” werden die Interessen der Wirtschaft stärken und die Wahrscheinlichkeit steigt, dass das vorgenannte Szenario nur nach hinten geschoben wird...
Vielleicht ist Stuttgart21 ja die Chance der Bürger, sich ihre Mündigkeit zurückzuerobern. Nach Auffassung diverser Staatsrechtler ist das deutsche Volk noch zu keiner Zeit nach dem Kriege mit einer so “billigen” Politik abzuspeisen gewesen wie heute. Und zum wiederholten Male sei es gesagt: Es ist weder Polemik noch Populismus, wenn Tatsachen präzisiert in ihrer Dramatik dargestellt werden, und dramatisch ist bereits die Verharmlosung der sich uns nähernden Gefahren und Zustände weiss Gott...
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