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Euro-Rettungsschirm...

Der Euro will den Bach runter, aber die Politik kann dies nicht zulassen, weil er so toll ist! Oder weil dann das Versagen der Politik auch hier feststeht ? Der Verfasser dieser Zeilen weiss schon, warum er bis heute eine DM in seiner Geldbörse mit sich führt. Auch wenn die DM derzeit vor allem als Chip für den Supermarkt-Einkaufswagen missbraucht wird, ist das Gefühl beim Anblick der DM mehr als blosse Sentimentalität, es vermittelt das Gefühl eines Deutschlands, das wir wehmütig haben hinter uns lassen müssen. Freilich, der “Polemiker” wird uns vorgeworfen, wenn wir es aussprechen: “Uns ginge es heute mit der DM erheblich besser!”. Den Vorwurf kann ich allerdings leicht beiseite schieben, wenn ich daran denke, von wie vielen Menschen ich diesen Satz schon gehört habe. Jetzt ist der Euro da, der gesamte Euro-Raum ist offensichtlich eine Gemeinschaft, in der wir nur noch eine Währung benötigen. Der Preis hierfür: eine Art Zwangsangleichung unterschiedlichster Länder mit unterschiedlichsten Voraussetzungen, welche eine “Währungsunion” bilden, in der für die “Zahlmeister” des Systems kein Unterschied zwischen fleissig und reich gemacht wird. Anders ist nicht zu erklären, dass die derzeit als Adressaten des Rettungsschirms in Frage kommenden Länder in ihrer Wirtschaft nur halb so viel pro-Kopf-Verschuldung wie die “Zahlmeister” aufweisen und sich erheblich früher als die “Zahlmeister” in Rente begeben können. Wären die “Zahlmeister” nur reich und hätten ohne Anstrengung einfach von allem mehr als genug, so wäre ein soziales Abgeben an die Ärmeren vollständig nachvollziehbar. Dem ist aber nicht so. Im Land der “Zahlmeister” müssen vielmehr die Menschen ihren Fleiss einsetzen und hart bis zu ihrer späten Rente für das Geld arbeiten, das für den Euro-Rettungsschirm vorgesehen ist. Läuft es schlecht - also so wie immer in den letzten Jahren -, dann verlieren diese Menschen ihr hart erarbeitetes Geld, während die “Beschirmten” einen Schuldenschnitt erwarten dürfen, der u.a. in die Währungsunion “hineingetragene” und z.T. sogar verschwiegene Misswirtschaft mit einem Mäntelchen des Stillschweigens bedeckt. Ein bisschen erinnert dies alles an das mittlerweile politisch legitimierte “Doppelunrecht” der Bankenkrise, bei der unschuldige Steuerzahler mit der Folge “bestraft” wurden, dass schuldige Banker profitiert haben...

   Und wir sollten nicht vergessen, auch im Land der “Zahlmeister” gibt es mittlerweile viele Menschen, die wirklich arm und bedürftig sind - zu denen freilich diejenigen in der Regel nicht gehören, die ständig die unverzichtbare europäische Solidarität beschwören. Es geht nicht darum, egoistisch europäische Solidarität in Frage zu stellen, sondern - wie etwa bei der Wiedervereinigung auch - um die Bestimmung und Beachtung einer Vernunftgrenze, ab der nicht sinnvoll begrenzte Solidarität unerträglich ungerechte Ergebnisse erzeugt und auf der “unschuldigen Seite” zu viele Opfer fordert.

   Und wenn man sich vor Augen führt, dass das “Zahlmeister-Land” im September 2011 - also dem Monat der historischen Bundestagsentscheidung über den Rettungsschirm - selbst bereits über ca. 2,1 Billionen Schulden in EURO verfügt hatte (= 2100 Milliarden = jede Milliarde sind 1000 Millionen), was nach Presseverlautbarung einer Pro-Kopf-Verschuldung von ca. 25000.- EURO entsprach -, dann lässt sich erahnen, dass “Schirmherren” für einen Rettungsschirm unsere Kinder und Kindeskinder sind. Hier gibt es nur ein Wort: unverantwortlich!

   Nachdem es genausowenig ein Beispiel dafür in der Geschichte geben dürfte, dass ein Land mit den “Rettungszahlungen” vergleichbare Leistungen vollständig zurückgezahlt hat wie dafür, dass ein Land jemals 2,1 Billionen Schulden vollständig auszugleichen vermocht  hat, lässt sich die Seriösität aktueller, bundesdeutscher Politik in Bezug auf die bereits absehbaren Lebensbedingungen unserer Kinder und Kindeskinder leicht bestimmen. Es fragt sich nur, wieweit Politiker noch zu gehen bereit sind, um ihre “frühen Fehlleistungen” im Zusammenhang mit der Einführung der Währungsunion aus Verbindlichkeiten von zukünftigen Bundesbürgern aufzufangen, denen man noch nicht einmal die Wahl dieser Politiker vorwerfen kann...*

(*der vorstehende Text wurde insgesamt im September 2011 verfasst und danach nicht mehr verändert!)

   Im Oktober 2011 berichten Tageszeitungen, dass die Reichen des Landes, das den Rettungsschirm in Anspruch nehmen will, ihr Vermögen ins Ausland schaffen und der Schuldenschnitt zu Gunsten dieses Landes auf EU-Ebene beschlossene Sache sei. Würde letzterer doch nur den Armen dieses Landes, die - wie schon früher - als Erste unter (Spar-)Massnahmen ihrer Regierung zu leiden haben, so wäre nichts einzuwenden. Auch wenn man sich dann fragen müsste, warum wir dann nicht ebenso Steuergelder zu Gunsten der in Afrika sogar um ihr Leben kämpfenden Mitmenschen einsetzen...

   Besonders desillusionierend erscheint die Tatsache, dass zur “Rettung” vorgesehene Adressaten nicht nur für ihre Situation “mehr” verantwortlich sind als die Zahlmeister; diese Adressaten bzw. ihre politischen Führungspersönlichkeiten haben sogar bei dem Beitritt in die EURO-Zone über diejenigen Voraussetzungen getäuscht, die sie alsdann überhaupt erst zum Beitritt befähigt haben. Offenbar wirken Täuschung und Betrug in diesem Zusammenhang aber deshalb wohl nicht weiter “negativ”, weil es die anderen Beitrittsländer mit der Erfüllung ihrer Kriterien für eine Beibehaltung ihrer Mitgliedschaft auch nicht so ernst nehmen (dürfen). Dies hört sich nicht nur mehr nach Saftladen denn als ernst zu nehmender Zusammenschluss mit konsequenten Prinzipien an; auch muss ein solch inkonsequenter und künstlich mit Erfolgszwang am Leben gehaltener Zusammenschluss in den Augen des allseits und bis ins Detail sanktionierten Bürgers die Krönung eines - gelinde ausgedrückt - “demokratie- und rechtsstaatsfernen” Vorbildes darstellen, wonach Gleichheit “relativ” ist und “too big to fail” zum Dogma erstarkt. Durch die vorbezeichnete Situation wird freilich Verlässlichkeit nicht unbedingt gefördert. Der Zahlmeister von heute kann ganz schnell zum Rettungsbedürftigen von morgen werden. Und was dann ? Dies kann sogar dadurch verursacht oder verschärft werden, dass der Zahlmeister zunächst in Anspruch genommen wurde. Aber nicht nur der Zahlmeister wäre dann “dumm” dran, weil er mangels Verfügbarkeit leider von keiner Rettungssubstanz mehr “zehren” kann. Auch andere Mitglieder, die sich u.U. vorher noch mit viel Entbehrung über Wasser gehalten haben, werden in die Röhre - oder besser gesagt, den Abgrund - schauen. Und wenn der nicht unwahrscheinliche Fall weiterer notleidender Mitgliedsstaaten eintritt, was sagt man ihnen, wenn sie mit dem gleichen Recht wie die zuerst Geretteten Hilfe beanspruchen ? Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben ? Wer sich zu lange mit seinen Überlebensversuchen abgemüht hat, hat Pech gehabt ? Die Konsequenz ist doch offensichtlich: der Anständige ist wieder der Dumme! Schnell und frühzeitig die Hand aufhalten, zahlt sich aus, kämpfen und später vor einem leeren Topf stehen, weniger. Dies sollte ausreichend deutlich gemacht haben, was von den kurzsichtigen Strategien unsere Politiker wirklich zu halten ist und warum Inkonsequenz oftmals der absehbare Anfang vom Ende ist. Oder glauben auch Sie an die offensichtliche Unterstellung eines zumindest noch in Teilbereichen mitdenkenden Politikers, dass von nun an keinerlei Mitgliedsstaat mehr in Finanznot gerät und der Rettung bedarf ?#

(#der vorstehende Text wurde insgesamt im November 2011 verfasst und danach nicht mehr verändert!)

PS: Nach einem alten Sprichwort ist ein System unerträglich schlecht, wenn man ungerecht handeln muss, um es aufrecht zu erhalten. Jetzt wenden wir das einmal auf unsere Bankenwirtschaft und EU-Strukturen an...